BGH: Unzulässige Nebenkostenregelung in AGB eines Vermieters: Instandhaltungskosten und Center-Manager

Eine formularmäßige Abwälzung von Instandhaltungskosten für technische Anlagen, die ohne Höhenbeschränkung auch solche Schäden umfasst, die weder dem Mietgebrauch noch der Risikosphäre des Mieter zuzuordnen sind, stellt auch in gewerblichen Mietverträgen eine nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Kosten eines nicht näher bezeichneten »Center-Managements« zu tragen, verstößt gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

BGH, Urt. v. 10.09.2014, XII ZR 56/11