OVG Hamburg: Unzulässigkeit der gewerblichen Vermittlungs-App – Uber pop

Die systematische Vermittlung von Personenbeförderungsdiensten zum Preis von über 0,35 Cent pro Kilometer fällt in den Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes. Sie ist genehmigungspflichtig, aber nicht genehmigungsfähig und kann daher auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel untersagt werden. Im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Vermittlung, insbesondere der Zahlungsströme, kann Uber personenbeförderungsrechtlich nicht nur als Vermittler, sondern als anbietendes Unternehmen eingeordnet werden. Die Unzulässigkeit dieses Geschäftsmodells verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit.

http://justiz.hamburg.de/contentblob/4244700/data/4bs433-13.pdf