BGH: Abrechnungsbetrug bei fehlender fachlicher Qualifikation durch Pflegedienst

Hat ein Pflegedienst mit einer Krankenkasse für  Pflegeleistungen eine bestimmte fachliche Qualifikation vereinbart, erklärt die Pflegedienstleitung mit der Abrechnung konkludent, dass die Leistung mit der vertraglich vereinbarten Qualifikation erbracht worden ist. Die irrtumsbedingte Auszahlung der Vergütung führt schon dadurch zu einem Vermögensschaden, dass die Krankenkasse bei formaler (im Sozialrecht geltender) Betrachtung die Vergütung nicht schuldet. Darüber hinaus liegt auch bei materieller Betrachtung ein Schaden vor, wenn die Pflegeleistung in der Sache wertlos war. Dass die Krankenkasse in diesem Fall nicht rückwirkend die Pflegeleistungen anderer Pflegedienste vergüten muss oder Aufwendungen erspart hat, geht nicht auf die Leistung des Pflegedienstes zurück und steht dem Eintritt eines Schadens deshalb nicht entgegen.

BGH, Beschl. v. 16.06.2014, 4 StR 21/14