BGH: Vermieterpfandrecht nach veräußerungsbedingtem Vermieterwechsel

Tritt der Erwerber vermieteter Räume nach §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 1 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis ein, ist für die Entstehung des Vermieterpfandrechts aus § 562 Abs. 1 BGB genauso wie im Verhältnis zum veräußernden Vermieter auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sachen in die Mieträume abzustellen. Übereignet der Mieter die eingebrachten Sachen nach ihrer Einbringung aber vor der Veräußerung der Räume an einen Dritten, erfasst daher auch das Vermieterpfandrecht des erwerbenden Vermieters die eingebrachten Sachen.

BGH, Urt. v. 15.10.2014, XII ZR 163/12