Entscheidung der Woche

26. November 2014

BGH: Vermieterpfandrecht nach veräußerungsbedingtem Vermieterwechsel

Tritt der Erwerber vermieteter Räume nach §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 1 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis ein, ist für die Entstehung des Vermieterpfandrechts aus § 562 Abs. 1 BGB genauso wie im Verhältnis zum veräußernden Vermieter auf … Weiterlesen

19. November 2014

BGH: Abrechnungsbetrug bei fehlender fachlicher Qualifikation durch Pflegedienst

Hat ein Pflegedienst mit einer Krankenkasse für  Pflegeleistungen eine bestimmte fachliche Qualifikation vereinbart, erklärt die Pflegedienstleitung mit der Abrechnung konkludent, dass die Leistung mit der vertraglich vereinbarten Qualifikation erbracht worden ist. Die irrtumsbedingte Auszahlung der Vergütung führt schon dadurch zu … Weiterlesen

17. November 2014

BGH: Abbruch einer eBay-Auktion bei Höchstgebot von einem Euro

Stellt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen bei eBay zum Verkauf in einer Auktion mit einem Startpreis von einem Euro ein, ist dieses Angebot im Hinblick auf die AGB des Plattformbetreibers so auszulegen, dass der Anbietende ein bindendes Angebot abgibt, mit dem … Weiterlesen

5. November 2014

OVG Hamburg: Unzulässigkeit der gewerblichen Vermittlungs-App – Uber pop

Die systematische Vermittlung von Personenbeförderungsdiensten zum Preis von über 0,35 Cent pro Kilometer fällt in den Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes. Sie ist genehmigungspflichtig, aber nicht genehmigungsfähig und kann daher auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel untersagt werden. Im Hinblick auf die … Weiterlesen

29. Oktober 2014

BGH: Unzulässige Nebenkostenregelung in AGB eines Vermieters: Instandhaltungskosten und Center-Manager

Eine formularmäßige Abwälzung von Instandhaltungskosten für technische Anlagen, die ohne Höhenbeschränkung auch solche Schäden umfasst, die weder dem Mietgebrauch noch der Risikosphäre des Mieter zuzuordnen sind, stellt auch in gewerblichen Mietverträgen eine nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB … Weiterlesen