Entscheidung der Woche

23. Oktober 2014

BGH: Freiheitsberaubung durch Unterlassen bei Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung

Versäumt der zuständige Polizeibeamte bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme es, die nach Art. 104 Abs. 2 GG auch verfassungsrechtlich gebotene gerichtliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen, liegt darin grundsätzlich eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen. Steht jedoch im Einzelfall in einer hypothetischen Prüfung … Weiterlesen

15. Oktober 2014

BGH: Dingliches Vorkaufsrecht auf künftigen Miteigentumsanteil

Ein dingliches Vorkaufsrecht kann auch dann in Bezug auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück bestellt werden, wenn dieser Miteigentumsanteil erst noch zu bilden ist; in Bezug auf verschiedene Miteigentumsanteile sind gleichrangige Vorkaufsrechte möglich. BGH, Urteil vom 11. Juli 2014 – … Weiterlesen

1. Oktober 2014

BGH: Verjährungshemmung bei Rechtsnachfolge

Kommt es zur Rechtsnachfolge kraft Gesetzes in einen Anspruch, dessen Verjährung bereits beim Rechtsvorgänger begonnen hat, aber wegen schwebender Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger gehemmt war (§ 203 BGB), endet die Hemmung mit der Rechtsnachfolge, wenn keine Verhandlungen zwischen Schuldner … Weiterlesen

10. September 2014

BGH: Grenzen der sukzessiven Beihilfe, hier zur versuchten Hehlerei

Leistet ein Gehilfe Beihilfe zu Teilen einer Vortat, die aus mehreren konkurrenzrechtlich unselbständigen Teilakten besteht (hier: einer einheitlichen Hehlerei), ist er grundsätzlich nur wegen Beihilfe zu diesen Teilakten strafbar (hier: Beihilfe zur versuchten Hehlerei). Dass diese Teilakte für den Haupttäter … Weiterlesen

3. September 2014

BGH: Zurückbehaltungsrecht wegen Anspruch auf Rückübertragung einer Grundschuld

Beschränkt der Sicherungsnehmer einer Grundschuld in seinem AGB-Sicherungsvertrag den Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers nach Wegfall des Sicherungszwecks auf die Löschung der Grundschuld, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, wenn nicht ausgeschlossen ist, … Weiterlesen