Die Beschränkung der Urteilswirkungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Steuerrecht können erhebliche fiskalische Konsequenzen nach sich ziehen. Durch Beschränkung der Urteilswirkungen können solche Folgen abgemildert oder vermieden werden. Die Autorin zeigt auf, dass das BVerfG größere Zurückhaltung gegenüber Haushalts- und Steuergesetzgebung übt, als dies in der Rechtsprechung des EuGH geschieht. Die Ursache dafür sieht sie nicht in den jeweils unterschiedlichen (verfahrens)rechtlichen Regelungen, sondern im divergierenden methodischen Zugriff und Selbstverständnis beider Gerichte. Nach Auffassung der Autorin stehen auch dem EuGH größere Spielräume bei der Bestimmung der Urteilsfolgen zur Verfügung, deren Wahrnehmung sehr wohl mit einem effektiven Rechtsschutz vereinbar wäre und ihrerseits gerade dem spezifischen Zweck der einschlägigen Grundfreiheiten entsprechen würde.

Prof. Dr. Lerke Osterloh, Bundesverfassungsrichterin a.D.