Klausur Polizeirecht: Zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum durch Polizeiverordnung

Die Klausur behandelt wesentliche Probleme des Polizeirechts, wobei die Aufgabenstellung insofern eher ungewöhnlich ist, als es um die Rechtmäßigkeit einer Verordnung geht. Im Rahmen einer Feststellungsklage ist § 1 SOG als einschlägige Ermächtigungsgrundlage zu prüfen. Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der Prüfung der fehlerfreien Ermessensausübung und der Verhältnismäßigkeit der Verordnung. Die Aufgabenstellung beruht auf einem Urteil des VGH Mannheim vom 28.07.2009: Ein Freiburger Jurastudent hatte erfolgreich gegen das Alkoholverbot durch Polizeiverordnung im Kneipenviertel seiner Stadt geklagt.

Stud. jur. Helene Weber (Prof. Dr. Armin Hatje)