Sind Schwestergesellschaften einer GmbH Normadressaten des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO? (Examenshausarbeit SPB II)

Im Insolvenzverfahren sind Darlehensforderungen eines Gesellschafters stets nachrangig gemäß § 39 I Nr. 5 InsO. Dies gilt nach den letzten Gesetzesänderungen (MoMiG) unabhängig davon, ob das Darlehen kapitalersetzenden Charakter hat oder nicht. Folglich ist die dogmatische Grundlage des Rangrücktritts umstritten. Bedeutsam wird dieser Streit, wenn es um die Einbeziehung Dritter in den Anwendungsbereich von § 39 I Nr. 5 InsO geht. Der Beitrag untersucht das Problem am Beispiel einer darlehensgebenden Schwestergesellschaft, wobei er sich für ein Festhalten an den Grundsätzen der Finanzierungsfolgenverantwortung ausspricht und erste Anwendungskriterien entwickelt. Im Ergebnis wird der neueren Rechtsprechung zugestimmt, die auf den rechtlich fundierten Finanzierungseinfluss des gemeinsamen Gesellschafters abstellt.

Stud. jur. Florian Vogelsang (Prof. Dr. Reinhard Bork)