Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Ein Überblick über die zivilrechtlichen Regelungen

Haller/Hüttmann/Linn, HRN 2013, 19-26

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat der Gesetzgeber einen Diskriminierungsschutz geschaffen, der auch im Zivilrecht unmittelbare Anwendung findet. Verstöße gegen Benachteiligungsverbote können nunmehr auch zivilrechtliche Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Der Beitrag skizziert die europarechtlichen Grundlagen sowie die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und stellt die für das Zivilrecht maßgeblichen Regelungen im Einzelnen vor. Dabei wird auf Rechtsfolgenseite beim Vorliegen eines Benachteiligungsverbots ein aus dem Gesetz folgender Kontrahierungszwang befürwortet.