Das ESM-Urteil

Demokratie und parlamentarische Kontrolle im Rahmen des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus und des Fiskalpaktes

Karpen, HRN 2013, 1-7

Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen den ESM-Vertrag gerichteten Eilanträge weitgehend abgelehnt. Es hält die Maßnahmen zur Errichtung des „Euro-Rettungsschirms“ für mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Beitrag beleuchtet die wirtschaftspolitische Vorgeschichte dieser fünften großen Europa-Entscheidung und analysiert die verfassungsrechtliche Argumentation.