NPD-Verbot zum Zweiten

Überlegungen zum Parteiverbotsverfahren

Kotzur, HRN 2013, 7-11

Seit einiger Zeit ist ein gegen die NPD gerichtetes Parteiverbotsverfahren in der politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion. Der Beitrag erörtert Vorteile und Risiken des Parteiverbots, gibt einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen dieses prüfungsrelevanten Instituts und stellt es in den europarechtlichen Zusammenhang.