Klausur Polizeirecht: Ein Platzverweis bei Hochwasser

Häbel, HRN 2014, 48–53

In dieser Klausur geht es um die Rechtmäßigkeitsprüfung von polizeilichen Maßnahmen in Form von Platzverweisen nach § 12a SOG. Dabei ist inzident die Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung zu prüfen. Anschließend wird das prozessuale Vorgehen gegen die Platzverweise behandelt. Besonders relevant ist im Rahmen der Prüfung der statthaften Klageart die Abgrenzung der allgemeinen Feststellungsklage von der Fortsetzungsfeststellungsklage bei der Erledigung eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung.