Legislation Plan to Strengthen Local Finance

Ulrich Karpen, HRN 2015, 24-27

Die Auswirkungen der Finanzkrise seit 2008 und die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte werden für die Bürger sichtbarer. Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen werden nicht ordentlich unterhalten, die Sozialhaushalte explodieren. Die Finanzierungsengpässe zeigen sich in Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalten. Auf der Gemeindeebene sind sie aber besonders fatal. Denn die Bürger bewerten „gute“ oder eben „schlechte“ Politik vor allem aus der Sicht ihrer täglichen Umwelt, und das ist die Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Sie messen Politik an den Maßstäben Leistungsfähigkeit, Partizipation, Vertrauen und finanzielle, nachhaltige Stabilität. Das gilt nicht nur für unser Land, sondern auch für andere Länder, auch auf anderen Kontinenten. Deshalb wird weltweit überlegt, wie man die verfassungs- und einfach-rechtlichen Regeln so verbessern kann, dass die „untere Ebene“, eben die kommunale, finanziell gestärkt wird. Zu diesen Überlegungen hat der Verfasser auf dem diesjährigen Kongress des Internationalen Städtetages in Seoul/Südkorea beigetragen.