Der ärztliche Heileingriff und die Rechtsfigur der „hypothetischen Einwilligung“ im Lichte des Selbstbestimmungsrechts des Patienten

Wiss. Mit. Dr. Konstantina Papathanasiou, HRN 2016, 10

Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 1 hat sich das AG Moers gegen die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung für den Bereich des Strafrechts ausgesprochen. Dem Urteil kommt besondere Bedeutung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ärzten zu und insbesondere in den Fällen eigenmächtiger ärztlicher Eingriffe bei von Voruntersuchungen abweichender, intraoperativ festgestellter Befunderhebung, selbst wenn der Heileingriff medizinisch indiziert war und zudem lege artis durchgeführt worden ist. Dem Tenor des Urteils entsprechend liegt im Fokus dieses Beitrags die These, dass die hypothetische Einwilligung angesichts des Selbstbestimmungsrechts des Patienten zum Instrumentarium des Strafrechts nicht zu gehören braucht. Auch in didaktischer Hinsicht erweist sich das oben erwähnte Urteil als sehr lehrreich, weil seine rechtliche Würdigung nahezu „klausurmäßig“ aufgebaut ist.