Unabhängige Untersuchungskommissionen zur Kontrolle der Polizei

Stud. iur. Sina Aaron Moslehi, HRN 2016, 17

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die aktuelle Diskussion in Deutschland verschaffen und in diesem Rahmen einen Einblick in die aktuelle Strafverfolgungspraxis, wenn es um Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte1 geht, die sich möglicherweise im Amt strafbar gemacht haben. Hierbei wird auch die in der Bundesrepublik oftmals diskutierte Möglichkeit der Einsetzung eines Polizeibeauftragten beleuchtet. Anschließend werden anhand konkreter Beispiele einige europäische Modelle von unabhängigen Untersuchungskommissionen beschrieben, bevor der Verfasser – vor dem Hintergrund des europäischen Vergleichs – kritisch resümiert, welches Modell einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Bundesrepublik in Frage kommt und dem Grundgedanken unabhängiger Ermittlungen Rechnung trägt.