Gewährleistungsrecht unter neuen Vorzeichen – das Urteil des EuGH vom 16.6.2011

Prof. Dr. Martina Benecke

Der Aufsatz thematisiert die praktisch und akademisch relevante Frage der Gewährleistung in sogenannten Einbaufällen. Die Autorin beleuchtet kritisch die vom EuGH (C-65/09 und C-87/09) im Falle einer Ersatzlieferung bejahte Pflicht des Verkäufers sowohl zum Ausbau der mangelhaften Sache, als auch zum Einbau entsprechenden Ersatzes. Sie stellt dabei die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Nacherfüllungsanspruch gem. § 439 BGB und möglichen Schadensersatzansprüchen. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Begrenzung der Verkäuferhaftung gem. § 254 II BGB (analog) und die Figur der relativen und der absoluten Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 439 III BGB beziehungsweise der Unmöglichkeit gem. § 275 II BGB. Schließlich gibt sie Anregungen für die mögliche Lösung entsprechend gelagerter Fälle.