Klausur Grundrechte: Die Bürgschaft

Stud. iur. Lea Christmann

In der Staatsrecht-II-Klausur war im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu erörtern, inwieweit die Zivilgerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 138 BGB im Fall einer Bürgschaftserklärung die grundrechtliche Gewahrleistung der Privatautonomie aus Art. 2 I GG zu beachten haben. In der Zulässigkeit war auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, in der Begründetheit auf die typischen Besonderheiten einer Urteilsverfassungsbeschwerde, insbesondere auf den Umfang der Prüfung durch das BVerfG und den modernen Eingriffsbegriff (oder auf die Erfüllung von staatlichen Schutzpflichten), einzugehen. Die Klausur ist angelehnt an den sog. „Bürgschaftsbeschluss“ des BVerfG (19.10.1993, BVerfGE 89, 214–236, NJW 1994, 36–39).