Die Vereinbarkeit der Hilfsmittelverfügung für die Zweite Juristische Staatsprüfung mit dem europäischen Beihilfenrecht

Valdini, HRN 2013, 115–120

In allen Bundesländern sind im schriftlichen Teil des Zweiten Juristischen Staatsexamens nur Gesetzessammlungen und Kommentare eines einzigen deutschen Verlagshauses als Hilfsmittel zugelassen. Diese Hilfsmittelbeschränkungen führen zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für dieses Unternehmen. Der Beitrag setzt sich daher mit der Frage auseinander, inwieweit die Hilfsmittelverfügungen im Zweiten Juristischen Staatsexamen mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Dabei wird auch analysiert, ob die bisherige Rechtsprechung des EuGH, der in ähnlichen Konstellationen das Vorliegen einer Beihilfe regelmäßig verneint, der Annahme einer Beihilfe im vorliegenden Fall entgegensteht. Zuletzt zeigt der Beitrag auch einen Lösungsansatz für diese wettbewerbsrechtlich bedenkliche Situation auf.