Ist es zulässig, jemanden als „rechtsradikal“ zu bezeichnen?

Stegmann, HRN 2013, 111–112

Der Beitrag befasst sich mit einem presserechtlichen Fall, in dem ein Rechtsanwalt einen anderen im Internet als „rechtsradikal“ bezeichnet hatte. Anders als die Vorinstanzen – sie hatten die Behauptung als unzutreffende Tatsachenbehauptung bzw. als nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt angesehen – entschied das Bundesverfassungsgericht, die Äußerung könne von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, da es sich weder um eine Tatsachenbehauptung noch um eine Schmähkritik handele. Bei der notwendigen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht sei zu berücksichtigen, dass der Kritisierte die Beiträge, auf die die Äußerung sich bezog, selbst öffentlich zur Diskussion gestellt hatte.