Klausur im Wirtschaftsverwaltungsrecht: Aufhebung der Gaststättenerlaubnis

Lilje, HRN 2013, 133-137

In der Klausur geht es um die Rücknahme bzw. den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Prüfungsschwerpunkte sind dabei einerseits die Differenzierung zwischen den Rechtsgrundlagen des § 15 I GastG und § 15 II GastG. Zum anderen waren die von der Behörde genannten Argumente in der Hinsicht abzuwägen, ob sie jeweils für sich allein oder/und in der Gesamtschau tatsächlich eine Unzuverlässigkeit des Betroffenen gemäß § 4 I Nr. 1 GastG begründen.