Sitzblockaden als strafbare Nötigung

Patett, HRN 2013, 141–151

Über die Strafbarkeit von Sitzblockaden wird seit langem kontrovers diskutiert. Juristisch geht es um die Frage, ob Sitzblockaden als rechtswidrige Nötigungen mit Gewalt im Sinne des § 240 StGB einzustufen sind. Der Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die Verfassungsmäßigkeit von § 240 StGB sowie den Gewaltbegriff des § 240 I StGB und schließlich, ob und wenn ja in welchen Fällen eine Sitzblockade als nicht verwerflich i.S.v. § 240 II StGB und somit als rechtmäßig einzustufen ist. Abschließend werden rechtspolitische Überlegungen zur Frage einer möglichen expliziten Legalisierung von Sitzblockaden angestellt und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Sitzblockaden als Nötigung“ in einem abschließenden Resümee kritisch gewürdigt.