Art. 114 AEUV als Kompetenznorm zur Errichtung von (Regulierungs-)Agenturen und Adressierung privater Akteure durch Agenturen – Anmerkung zum Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 22. Januar 2014

Sölter, HRN 2014, 105-111

Mit seinem Urteil vom 22.01.2014 billigt der EuGH die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in Ausnahmesituationen bestimmte Finanzprodukte zu verbieten. Dem Urteil kommt neben der Bedeutung für die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems grundsätzliche Bedeutung für die Schaffung von Agenturen zu. Im Fokus dieses Beitrags steht die Frage, ob Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für die Schaffung einer Einrichtung wie der ESMA und deren Eingriffskompetenzen herangezogen werden kann.